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Mittwoch, 27. Februar 2008

... nur zulässig, wenn ...


Dem Hype zum heutigen »Onlinedurchsuchungsurteil (aufgrund der Verfassungsbeschwerde von »FoeBud) kann ich mich nur mit sehr gemischten Gefühlen anschließen. Ist das ein wirklicher Erfolg?

Es muss einem im ersten Moment wohl mal so vorkommen, wenn man berücksichtigt, in welchem Ausmaß der sogenannte Bundestrojaner bisher in Presse und Netz beschrieen und durch Stasi-2.0-Aktionen förmlich heraufbeschworen wurde. Gut - Protest und Aktionen sind notwendig. Aber wenn mir auf zig Webseiten und Blogs Innenministerbilder entgegenwinken, ist das für mich zuviel Aufmerksamkeit an der falschen Stelle. Nicht nur die staatlichen Pläne zur Überwachung von allem und jedem, der einmal zuviel verdächtig niest, machen Angst, sondern auch den Teufel an die Wand malen und polemisches Politiker-Bashing bis hin zu öffentlichen Beleidigungen tragen eher zur Eskalation und Steigerung der Angst bei. Soo einfach (technisch gesehen) ist es nun auch wieder nicht, dem Bürger-PC einen nach Hause telefonierenden Spion zwischen die Rippen zu schieben. Technisch weniger versierte Menschen glauben das aber. 

Und nun sind alle heilfroh und jubeln über das Urteil - da muss man ja froh sein, dass uns doch noch ein Quentchen Vertraulichkeit zugestanden wird. Zu kurz gedacht. Auch wenn im Urteil einige Auflagen festgelegt werden, so segnet es doch das heimliche Eindringen vom Prinzip her ab.

Ehrlich gesagt hab ich zu diesem Staat ein Vertrauen, das weit jenseits von Null im Negativbereich liegt. Zuviel Schräges und Wirres und durch nichts zu Rechtfertigendes an Kontrolle und Überwachung ist seit 9/11 passiert, und es geht weiter. Ich traue staatlichen Organen bzw. der Mehrheit der Menschen mit Lizenz zur Machtausübung schlicht nicht mehr zu, dass sie auf menschlich anständige Weise und mit einem Bewusstsein über menschliche Würde plus gesundem Menschenverstand ihren Job machen. Ohne alle in einen Topf werfen zu wollen, kann ich doch nicht erkennen, dass Richter, die über eine Überwachungsmaßnahme zu befinden haben, von dieser Entwicklung grundsätzlich ausgenommen sind. 

Aber gut - die Hoffnung stirbt zuletzt. Das Urteil ist vielleicht eine Bremse für Allzueifrige und vielleichthoffentlichbitte wegweisend für mehr. 

Noch hab ich kein gutes Gefühl, es ist ein zu kleiner Tropfen auf einem zu heißen Stein. Es gibt einfach noch zu wenige Menschen, die außer Lamentieren auch ihre persönlichen Konsequenzen im persönlichen Alltag ziehen, damit der Kontroll- und Überwachungswahnsinn nicht greifen kann. Ganz zu schweigen von der meinungsbildenden Presse, die in die Angstkerbe der Bürger noch gnadenlos hineinschlägt. 

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